Weiterlesen

Telefonat des Bundeskanzlers mit 4 Staatschef zur Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert. Im Zentrum des Austauschs stand die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff. Alle fünf Staats- und Regierungschefs waren sich […]

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen „Bunte Blüte“ (Vertrieb CBD-Produkte) auf

Ausgabejahr2023Erscheinungsdatum16.01.2023 Nr. 010/2023 Urteil vom 16. Januar 2023 – 5 StR 269/22  Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat.  Nach den Urteilsfeststellungen handelte es sich bei den Angeklagten um den […]

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Ausgabejahr2023Erscheinungsdatum18.01.2023 Nr. 012/2023 Urteil vom 18. Januar 2023 – IV ZR 465/21 des Bundesgerichtshofes Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des […]

Das Straßenfest im Freiburger Sedanviertel in der Walpurgisnacht 2019 war keine grundrechtlich geschützte Versammlung

Das nicht angemeldete Straßenfest im Freiburger Sedanviertel, das in der Nacht vom 30.04.2019 auf den 01.05.2019 stattfand, war nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) geschützt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit den Beteiligten nun bekannt gegebenem Urteil vom 21.06.2022 (10 K 1496/20), mit dem es die Klage einer Teilnehmerin des Straßenfests abwies. […]

„Laguna-Bad“ steht finanzielle Hilfe zu.

Weil am Rhein(TS): Wegen seiner finanziellen Absicherung durch die Kommune stand dem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Laguna-Bad in Weil am Rhein Corona-Überbrückungshilfe zu, ohne dass es dafür auf seine wirtschaftliche Lage ankam. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 21.07.2022 entschieden(Az. 9 K 3689/21). Die Urteilsgründe sind den Beteiligten vor Kurzem zugestellt […]


Load More Posts