Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei
Urteil vom 31. Januar 2023 - II ZR 144/21 Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat...
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Revision gegen Urteil wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge
Hauptverhandlung am 2. Februar 2023 um 11.00 Uhr im Verfahren 4 StR 211/22 über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der...
Telefonat des Bundeskanzlers mit 4 Staatschef zur Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak...
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen “Bunte Blüte” (Vertrieb CBD-Produkte) auf
Ausgabejahr2023Erscheinungsdatum16.01.2023 Nr. 010/2023 Urteil vom 16. Januar 2023 – 5 StR 269/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Ausgabejahr2023Erscheinungsdatum18.01.2023 Nr. 012/2023 Urteil vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21 des Bundesgerichtshofes Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige...
Das Straßenfest im Freiburger Sedanviertel in der Walpurgisnacht 2019 war keine grundrechtlich geschützte Versammlung
Das nicht angemeldete Straßenfest im Freiburger Sedanviertel, das in der Nacht vom 30.04.2019 auf den 01.05.2019 stattfand, war nicht durch...
“Laguna-Bad” steht finanzielle Hilfe zu.
Weil am Rhein(TS): Wegen seiner finanziellen Absicherung durch die Kommune stand dem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Laguna-Bad in...
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im
Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu Beschluss vom 14. Dezember...
Wir feiern 150 Jahre Katzenmusikverein “MIAU” Villingen e.V.
Das Programm in Kürze Samstag, den 14. Januar 2023 12.30 UhrNarrenbaum-Aufstellung auf dem Latschariplatz Sonntag, den 15. Januar 2023 6.00...
Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
Verhandlungstermin am 24. Januar 2023, 9.00 Uhr, Saal N 010, in Sachen XI ZR 257/21 – (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln...
Eilantrag bezüglich des „Narrentreibens im Städtle“ am 14.01./15.01.2023 erfolglos
Villingen-Schwenningen(TS):Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den gegen die Stadt Villingen-Schwenningen gerichteten Eilantrag einer Bewohnerin der Villinger...
Frage der Gleichberechtigung Claudia Roth´s Statement
Etwa 13 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Beeinträchtigung. Für sie soll es weniger Barrieren geben. Zu diesem Zweck...
Gespräch zwischen Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz
Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz haben am 5. Januar 2023 miteinander telefoniert, um sich über den fortdauernden Angriffskrieg Russlands gegen...
Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Sonja Böhm, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Antje Dietsch und Richter am Oberlandesgericht Dr....